Auch wenn das Bundesverfassungsgericht zum Scheinstaat BRD gehört und deshalb ein "Kampf" gegen den ESM vor dem "höchsten" Gericht sinnlos ist, zeigt dieser Fall mal wieder mit welcher Unverschämtheit man das offizielle Kasperletheather aufgibt, wenn es darum geht gewisse Interessen durchzusetzen.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sagt: Karlsruhe hat bei der Euro-Rettung nicht das letzte Wort. Bei der Euro-Krise gehe es um eine "Schicksalsfrage".
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen ein angebliches Falschzitat
AntwortenLöschenDas Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer
Buchautorin und ehemaligen Tagesschau-Sprecherin nicht zur Entscheidung
angenommen.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-079.html